Bericht aus dem Ortschaftsrat

In der jüngsten Sitzung informierte Ortsvorsteherin Littau den Ortschaftsrat über aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde.

Windkraft im Rammert
Nach der Informationsveranstaltung in der Rammerthalle am 24. Februar 2026 hat sich der Ortschaftsrat mit der Frage befasst, in welchem Umfang er in den bisherigen Entscheidungsprozess eingebunden war und ob eine frühere oder stärkere Beteiligung möglich gewesen wäre. Zur Klärung dieser Punkte nahm Ortsvorsteherin Littau erneut Kontakt mit Herrn Schott, dem Umwelt- und Klimaschutzbeauftragten der Stadt Tübingen, auf.
Dieser erläuterte, dass der Gemeinderat bereits im Jahr 2020 im Rahmen des Klimaschutzprogramms das Ziel formuliert hatte, die Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien im Portfolio der Stadtwerke Tübingen (SWT) bis 2030 von 200 auf 600 GWh pro Jahr zu erhöhen. Anfang 2021 fasste der Gemeinderat darauf aufbauend den Grundsatzbeschluss, Windenergie auf dem Gemeindegebiet zu nutzen und geeignete Standorte zu entwickeln.

Die Entscheidung zur Entwicklung des Windparks im Rammert wurde vom Gemeinderat in der Folge mehrfach bestätigt. Die entsprechenden Vorlagen wurden dem Ortschaftsrat überwiegend zur Kenntnis gegeben. Eine formale Einbindung in die Vorberatung erfolgte nur bei der Vorlage zur Verpachtung städtischer Grundstücke auf den Gemarkungen Derendingen, Weilheim, Kilchberg und Bühl an die Stadtwerke Tübingen zum Zweck der Errichtung von Windkraftanlagen. Mit dem Beschluss vom 18. Oktober 2024 über den Abschluss der entsprechenden Pachtverträge wurden die Planungsrechte an die SWT übertragen, wodurch für die Stadt eine vertragliche Bindung entstanden ist.

Aufgrund der Herausnahme von 3 Windkraftanlagen müssen die Schall- und Schattengutachten noch einmal angepasst werden. Die Ergebnisse werden nach Genehmigung der immissionsschutzrechtlichen Prüfung und Genehmigung durch das Landratsamt noch von Herrn Klett, SWT präsentiert. Bei der Frage zu der Zuwegung wird der Ortschaftsrat weiter in Kontakt mit der SWT bleiben.

Biotopverbundplanung Universitätsstadt Tübingen
Mit der Biotopverbundplanung sollen die gesetzlichen Vorgaben des Naturschutzgesetzes Baden-Württemberg umgesetzt werden. Die Planung baut auf der bestehenden Artenschutzkonzeption auf, schließt vorhandene Lücken und entwickelt den Biotopverbund in einem größeren räumlichen Kontext weiter. Die Biotopverbundplanung konzentriert sich auf offene Flächen; Waldgebiete sind ausgenommen.

Erhöhung der Schließtage in städtischen Kindertageseinrichtungen ab 2027
Aufgrund eines tariflich vereinbarten zusätzlichen Urlaubstags müssen die Schließzeiten der städtischen Kinderhäuser angepasst werden. Die Zahl der Schließtage soll von 27 auf 28 Tage erhöht werden. Der Personalschlüssel und damit auch der Personalbedarf bleiben davon unberührt.

Kürzung der Zuschüsse im Kultur- und Vereinsbereich
Im Fachbereich Kunst und Kultur sowie im sozialen Bereich sind im Rahmen der Haushaltskonsolidierung Kürzungen vorgesehen. Diese sollen nicht nach dem sogenannten „Rasenmäher-Prinzip“ erfolgen, sondern auf freiwilliger Basis und anhand klar nachvollziehbarer Kriterien.

Ortsspaziergang
Der nächste Ortsspaziergang mit dem Ortschaftsrat findet am Mittwoch, 22. April, um 18 Uhr statt. Er steht unter dem Motto „Unser Dorf soll schöner werden“. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen – über eine rege Beteiligung mit vielen guten Ideen würden wir uns sehr freuen.